8.9.2014
Sieg! In Köln und für ganz NRW
Heute um 17 Uhr kam die Nachricht aus Köln: "Vor
einer halben Stunde das Ergebnis des Eilverfahrens
erhalten. Sieg für den Aktionszug "Klassenkampf
statt Weltkrieg" auf der ganzen Linie, und das
gilt nicht nur Köln, sondern für ganz NRW. Der Zug
wird jetzt ganz nach unseren Vorstellungen noch 3
Stunden durch Köln fahren".
7.9.2014
Die internationale Antikriegsaktion "Klassenkampf statt Weltkrieg" wird in
der Stadt Köln massiv durch Polizeischikanen angegriffen. Mit seinen drei
historischen Lastwagen, den szenischen Darstellungen auf ihnen wir mit dem
den Wagen als Demonstration folgenden "Unbekannt Geschlecht" (Bertolt
Brecht) stellt dieser Aktionszug ein politisches Kunstwerk dar, das sich
durch die Straßen Kölns bewegt. Die Polizei in NRW behandelt ihn nicht als
Kunstwerk. Sie will bestimmen, wann, wo und wie dieser Zug sich bewegt. Das
ist nicht nur ein Angriff auf die Freiheit der Kunst, wie er auch in Köln in
verschiedenen Verwaltungsgerichtsurteilen (z.B. aus dem Jahr 1981, bestätigt
im Jahr 2009) zurückgewiesen wurde. Damit, daß die Polizei sich über diese
Rechtsprechung hinwegsetzt, greift sie nicht nur die Freiheit der Kunst an,
sondern auch Recht und Freiheit der Demonstration. Das geht alle Demokraten
an. Heute diese Antikriegsaktion, morgen jede Demonstration oder Kundgebung,
die der Polizei nicht genehm ist.
Die Teilnehmer an der Antikriegsaktion gaben deswegen am Samstag Abend die folgende Erklärung ab, die sie am Sonntag und Montag zu ihrer Antikriegsaktion in Köln als Flugblatt vertreiben wird:
Die Teilnehmer an der Antikriegsaktion gaben deswegen am Samstag Abend die folgende Erklärung ab, die sie am Sonntag und Montag zu ihrer Antikriegsaktion in Köln als Flugblatt vertreiben wird:
WIR WERDEN DIESE STADT NICHT DER POLIZEIWILLKÜR ÜBERLASSEN!
ihr lebt in einer Stadt, in der die Obrigkeit die Freiheit der Kunst, das
Recht, frei seine Meinung auf die Straßen Kölns zu tragen durch
gesetzwidriges Handeln einer Polizeibehörde untersagt. Das bestehende
Grundgesetz, das bestehende Versammlungsgesetz ist hier ein Fetzen Papier.Die Polizeiwillkür bestimmt, was in dieser Stadt gesagt werden darf und vor allem, wie und wo es gesagt werden darf. Wer die Herrschenden brandmarkt, dass sie erneut und zum dritten Mal den Völkermord in Europa vorbereiten und wer dies in Anlehnung von Bertolt Brecht durch einen Antikriegszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ in Köln aufführen will, wird mit polizeilicher Willkür daran gehindert. Wir lassen uns dies nicht gefallen.
Der Erhalt des Friedens braucht den Widerstand gegen diese Despotie und euren Widerstand dagegen.
Wir fordern Euch auf, mit uns dieser polizeilichen Willkür in Eurer Stadt entgegen zu treten. Kommt zum Zug „Klassenkampf statt Weltkrieg“
Sonntag,
14.00 Uhr Domtreppen. 18.00 Uhr Chorweiler Pariser Platz.
Montag:
14.00 Uhr Porz Markt, 19.00 Wiener Platz.
